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Vertragsabschluß
Lieferungsvertäge werden nur aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossen. Entgegenstehende Abreden sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind. Angebote sind unverbindlich. Aufträge sind erst dann verbindlich angenommen, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind. Das gilt auch für alle unmittelbar oder über Vertreter getroffene Nebenabreden. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.

Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich derjeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Preise verstehen sich ab Werk. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

Lieferzeit
Vereinbarte Lieferfristen sind als annähernde zu betrachten. Im Falle des Verzuges auf unserer Seite stehen dem Käufer keine Ansprüche auf Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichterfüllung (BGB § 326) zu.

Versand
Der Versand erfolgt für Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisungen nach unserem besten Ermessen und ohne Gewähr für billigste Verfrachtung.

Rücktrittsrecht
Unvorhergesehene Ereignisse, insbesondere höhere Gewalt, entbinden uns von der Erledigung des Auftrages. Dasselbe trifft zu, wenn in den Verhältnissen des Käufers seit Auftragsannahme eine wesentliche Veränderung eingetreten ist.

Beanstandungen
Die Erhebung einer Beanstandung berechtigt nicht zu einer Änderung der vereinbarten Zahlungsbedingung oder zu einer Verzögerung der Zahlung. Einwendungen gegen Gewicht und Güte der Waren müssen unverzüglich geltend gemacht werden und sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Sendung schriftlich zu unserer Kenntnis gelangt sind, obwohl sie beim Empfang hätten festgestellt werden können. Bei versteckten Mängeln gilt diese Frist nicht.
Für die Güte der Ware leisten wir in der Weise Gewähr, dass wir nach unserer Wahl entweder die in Folge von Werkstoff- und Herstellungsfehlern unbrauchbaren Erzeugnisse kostenlos ersetzen oder den bezahlten Betrag erstatten, es sei denn, dass eine Einigung über eine Preisminderung zustande kommt. Auf unser Verlangen ist die beanstandete Ware auf unsere Kosten zurückzusenden. Weitergehende Ansprüche aufgrund von Mängelrügen sind ausgeschlossen.

Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen sind zu leisten innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum in bar ohne Abzug. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Versand wird 2 % Skonto gewährt.
Die Annahme von Wechseln erfolgt zahlungshalber und ohne Gewähr für rechtzeitigen Protest. Diskont- und sonstige Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Skonto wird bei Zahlungen in Wechseln nicht gewährt. Bei Verschlechterung der Kreditverhältnisse des Käufers steht uns das Recht zu, für alle schwebenden Verträge Vorauszahlungen zu fordern.

Zahlungsverzug
Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank zu entrichten. Ferner sind wir bei wiederholt unpünktlichen Zahlungen berechtigt, für alle - schwebenden Verträge des säumigen Zahlers Vorauszahlungen zu fordern. Wenn in diesem Falle die Vorauszahlungen nicht in angemessener Frist geleistet werden, so sind wir berechtigt, von den Verträgen zurückzutreten.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung - bei Scheck- und Wechselzahlung bis zur Einlösung der Schecks und Wechsel - aller auch erst nach Lieferung entstehenden Forderungen, einschl.. der Saldoforderung aus der Geschäftsverbindung, unser Eigentum. Der Käufer darf über die Ware nur im ordnungsgemässen Geschäftsbetrieb verfügen, sie aber weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Die Verarbeitung oder Bearbeitung gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrage, ohne dass hieraus für uns Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermengt oder verbunden, so überträgt uns der Käufer schon jetzt in Höhe des Wertes unserer Ware Miteigentum und Herausgabeanspruch an dem ihm gehörenden vermischten Bestand oder an den neuen Gegenständen.
Die Forderung des Käufers aus Weiterverkäufen werden bereits an uns sicherheitshalber in Höhe des Wertes der jeweils verkauften oder mitverkauften Vorbehaltswerte zuzüglich einer Marge von 20 % abgetreten mit der Massgabe, dass der Käufer, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, Einziehungsermächtigung hat.
Etwaige Pfändungen der noch nicht bezahlten Ware hat uns der Käufer unverzüglich anzuzeigen und uns jegliche Unterstützung bei einer Intervention gegen den Vollstreckungsgläubiger zu leisten.

Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist Menden.
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